Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1981 - 4 StR 686/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rüge der Nichtverlesung einer Anklageschrift - Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines erwachsenen Zeugen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1955 - 2 StR 348/55
Auszug aus BGH, 26.03.1981 - 4 StR 686/80
Da es somit über den dem Angeklagten W. gemachten Tatvorwurf für keinen Verfahrensbeteiligten den geringsten Zweifel geben konnte, kann es ausgeschlossen werden, daß der Verfahrensgang und das Urteil von einer Nichtverlesung der Anklageschrift vom 7. Januar 1980 hätte beeinflußt werden können (vgl. BGHSt 8, 283, 284;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 243 StPO Rdn. 66).
- BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96 Die Beiordnung erfolgt im Strafprozeß nicht im Kosteninteresse des Angeklagten (dazu auch BGH, Beschluß vom 11. März 1981 - 4 StR 686/80), sondern dient allein dem Zweck, die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden Verfahren zu gewährleisten (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43 m.w.Nachw., OLG München Rpfleger 1975, 107, 108).